22.08.2016

Der Zoll kontrolliert

Verstöße gegen das Mindestlohngesetz

© Petra Nowack - peno

In Deutschland ist der Zoll für die Kontrolle des Mindestlohns zuständig. Im ersten Halbjahr 2016 wurden 900 Ermittlungen gegen Gastgewerbebetreibende eingeleitet. Dies geht aus den Daten der Bundeszollverwaltung hervor.

Seit dem 1. Januar 2015 gilt das Mindestlohngesetz. 63.000 Kontrollen wurden seither von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung durchgeführt und 8.600 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Anteil der Verstöße gegen die Mindestlohnvorschriften im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe beläuft sich alleine auf 1.600.

Ermittlungsverfahren werden unter anderem dann eingeleitet, wenn der vorgeschriebene Mindestlohn oder die Mindestarbeitsbedingungen nicht eingehalten werden. Aber auch Versäumnisse der Aufzeichnungs- und Meldepflicht werden mit Bußgeldern belegt.  

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