17.03.2020

Ein Überblick für Arbeitgeber

Arbeitsrecht in der Corona-Krise

Die Corona-Krise schüttelt die deutsche Wirtschaft durch. Neben der existenziellen Liquiditätssicherung stellen sich auch zahlreiche Fragen des Arbeitsrechts. Hier ein kurzer Überblick. Details sollten Sie aber am besten mit Ihrem Anwalt klären.

Fürsorgepflicht

Als Arbeitgeber haben Sie eine Fürsorgepflicht gegenüber Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daher sollten Sie in Ihrem Unternehmen offen mit der Corona-Krankheit umgehen und informieren. Um mögliche Kontaktpersonen mit Infizierten im Unternehmen zu identifizieren, ist nach Expertenauffassung der Datenschutz kein Hindernis. Der schnelle Ausbreitungsschutz ist wichtiger als das Geheimhaltungsinteresse der Arbeitnehmer. Sorgen Sie auch dafür, dass sich infizierte Mitarbeiter nicht schämen müssen. Sie sind hilfsbedürftig und keine Aussätzigen. 

Zur Fürsorgepflicht gehört auch, dass Sie Ihre Mitarbeiter ausreichend schützen. Hygieneregeln sind Pflicht. Auch Schutzausrüstungen wie Handschuhe, Masken und Anzüge können je nach Art des Betriebs und Corona-Gefahr notwendig sein. Verzichten Sie auf Dienstreisen und bieten Sie Homeoffice an, falls möglich.

Direktionsrecht

Dienstreisen in Risikogebiete können Sie z. B. nicht mehr über Ihr Direktionsrecht als Arbeitgeber anweisen. Dagegen ist in Notfällen die Anhebung der Arbeitszeit auf über 10 Stunden werktäglich möglich.

Engpässe

In Krankenhäusern, Supermärkten oder in der Landwirtschaft herrscht Personalbedarf. Falls Sie Mitarbeitern gekündigt und sie widerruflich freigestellt haben, dann können Sie die Freistellung aufheben und Mitarbeiter wieder an den Arbeitsplatz zurückrufen. 

Entgeltfortzahlung

Werden Mitarbeiter behördlich angeordnet unter Quarantäne gestellt oder mit einem Berufsverbot belegt, dann wird der Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz erstattet. Als Arbeitgeber zahlen Sie zunächst weiter, beantragen aber die Erstattung bei Ihrem zuständigen Landschaftsverband. Mitarbeiter, die dagegen präventiv und aus eigener Initiative zuhause bleiben, haben keinen Vergütungsanspruch.

Hinderungsgründe

Können Ihre Mitarbeiter nicht zur Arbeit kommen, weil Kinder zuhause zu betreuen sind oder Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen ausfallen, sind das private Risiken des Arbeitnehmers. Der Vergütungsanspruch bleibt jedoch bei einer verhältnismäßig kurzen Hinderung erhalten. Eine Kita-Schließung von mehr als einer Woche ist wohl eher nicht als kurze Zeit zu betrachten. Arbeitnehmer müssten bezahlten oder unbezahlten Urlaub nehmen, sofern ein Homeoffice nicht infrage kommt.

Homeoffice

Mitarbeiter haben keine Ansprüche auf Homeoffice, wenn es nicht im Arbeitsvertrag steht. Dann können sie aber prinzipiell auch nicht zu Homeoffice verpflichtet werden. In Krisen sieht die Sache aber anders aus. So kann Homeoffice Vorrang vor Kurzarbeit haben. Die Ausstattung für das Homeoffice stellt in der Regel der Arbeitgeber.

Diese Tipps basieren u.a. auf Informationen von Aulinger Rechtsanwälte aus Bochum.

Dr. Michael Peschke

BPF Best Practice Forum GmbH

Bitte helfen Sie mit. Wenn Sie Ideen oder Best-Practice-Beispiele rund um die Corona-Krise im Mittelstand haben, senden Sie mir eine Mail (peschke@best-practice-forum.de). Bei einer Veröffentlichung nennen wir Ihren Namen.

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