18.03.2020

Alles Wissenswerte auf einen Blick

Neues Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat kurzfristig gehandelt und das Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020 ausgeweitet. Betriebe haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ihnen infolge von Lieferengpässen oder behördlichen Maßnahmen ein Arbeits- oder Entgeltausfall droht. Ziel ist es, die Arbeitsplätze zu erhalten, indem die Beschäftigten vorübergehend weniger arbeiten.

Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt zwischen 60 und 67 Prozent des Nettoverdienstausfalls und erstattet vollständig die Sozialversicherungsbeiträge. Kurzarbeitergeld wird für maximal 12 Monate gezahlt. Eine Ausweitung aus politischen Gründen auf 24 Monate ist denkbar. Arbeitnehmer müssen ihr Kurzarbeitergeld nicht versteuern.

Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld wurden erleichtert. Sie gelten bis Ende 2021:

  • Es müssen nur noch 10 Prozent (statt 30 Prozent bisher) der Beschäftigten von der Arbeitszeitreduzierung betroffen sein.
  • Der Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten entfällt. Bisher mussten Unternehmen erst die Arbeitszeitsalden Ihrer Beschäftigten ins Minus fahren.
  • Die Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträge werden vollständig von der Arbeitsagentur übernommen.
  • Auch Leiharbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten.

So beantragen Sie Kurzarbeitergeld

  • Zunächst melden Sie Kurzarbeit vorab bei Ihrer zuständigen Arbeitsagentur, die dann die Voraussetzungen prüft.
  • Ihr Antrag muss spätestens am letzten Tag des Monats eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt.
  • Sie müssen Kurzarbeit und dabei vor allem den erheblichen Arbeitsausfall glaubhaft begründen.
  • Nach Prüfung Ihres Antrags erteilt die Arbeitsagentur einen Anerkennungsbescheid über die Gewährung von Kurzarbeitergeld.
  • Sie müssen als Arbeitgeber dann monatlich die Kurzarbeit ermitteln und vorfinanzierend an Ihre Mitarbeiter auszahlen.
  • Die Arbeitsagentur erstattet Ihnen diese Beträge dann auf Antrag nachträglich.

Ob dieses bürokratische Verfahren jedoch so bleibt, ist zu bezweifeln. Die Arbeitsagenturen dürften aktuell überrannt werden, so dass es vermutlich zu einer Art Durchwinken und späteren Prüfung kommen wird.

Und vergessen Sie nicht, mit Ihren Mitarbeitern entsprechende Vereinbarungen zu schließen. Sie können Kurzarbeitergeld nicht anordnen. Sehr wohl dürfen Sie die 60 Prozent Nettolohn aufstocken. Eine Maßnahme, die loyalitätsfördernd sein dürfte.

Diese Tipps basieren u.a. auf Informationen der Dortmunder Kanzlei Becker + Partner.

Dr. Michael Peschke

BPF Best Practice Forum GmbH

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