18.03.2020

Erleichterung für Firmen in der Corona-Krise

Insolvenzantragspflicht aussetzen

War der Schuldner am 31. De- zember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswir- kungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Stand 22.3. | Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), hat am 17.3. darüber informiert, dass ihr Ministerium eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende September 2020 vorbereitet. Sie soll Unternehmen, die in der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten, schützen. Stand 22.3.: Scheint immer noch nicht gültig zu sein.

Insolvenzexperten warnen zudem davor, dass Gläubiger dann sehr wohl noch Konkurs ihrer zahlungsunfähigen Kunden anmelden können. Das Finanzamt als einer der Hauptgläubiger wrd wohl die Füße still halten. Lediglich die Geschäftsführung ist bei einer Fristaussetzung aus der strafrechtlichen Haftung. Aber immerhin.

Regelung bisher

Die deutsche Insolvenzordnung sieht vor, dass Verantwortliche von Unternehmen bei Zahlungsunfähigkeit, drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht stellen müssen, und zwar nach dem objektiven Eintritt ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber nach drei Wochen. Vertretungsorgane haben die Pflicht, sich laufend über den möglichen Eintritt der Insolvenzreife zu informieren. Die Dreiwochenfrist ist also eine aktuelle Höchstgrenze. In der Corona-Krise natürlich viel zu kurz.

Neue Voraussetzungen

Die dann bis Ende September ausgesetzte Dreiwochenfrist soll aber nur für Unternehmen gelten, die nachweislich von der Corona-Krise in die finanzielle Schieflage geraten sind und die aufgrund Beantragung öffentlicher Fördermittel und Restrukturierungsmaßnahmen begründete Aussichten auf eine Sanierung haben. Geschäftsführer müssen daher insbesondere darauf achten, die Kausalität der Corona-Epidemie für den Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zu belegen. Im Gesetzentwurf steht dazu aber eine einfache Regelung: "War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen".

Das BMJV möchte durch eine Verordnungsermächtigung die Möglichkeiten haben, die Maßnahme bis höchstens zum 31.1.2021 zu verlängern.

Diese Tipps beruhen u.a. auf Informationen von Becker + Partner (Dortmund) und HLB Schumacher Hallermann (Münster).

Dr. Michael Peschke

BPF Best Practice Forum GmbH

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