27.03.2020

Ihre Mitarbeiter können auch woanders arbeiten

Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise

Die Corona-Krise wirbelt die Arbeitswelt durcheinander. Vielen Branchen geht die Arbeit aus, weil Kunden wegbleiben. In anderen, den aktuell systemrelevanten Branchen dagegen werden Fach- und Hilfskräfte händeringend gesucht (z. B. Lebensmittellogistik, Gesundheitswesen und Erntehelfer in der Landwirtschaft).  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat daher dafür gesorgt, dass eine temporäre Arbeitnehmerüberlassung möglich ist, auch wenn keine Arbeitnehmerüberlassungsgenehmigung vorliegt.

Dabei ist zu beachten dass:

  • die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • der entsendende Betrieb nicht beabsichtigt, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein,
  • die Einzelüberlassung muss zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgen.

Diese Ausnahme ergibt sich bereits aus § 1 Abs. 3 Nr. 2 a AÜG, das bedeutet nicht eine generelle Freistellung zu den obigen Zwecken, sondern nur eine grundsätzliche Möglichkeit, die im Einzelfall aber genau bedacht sein muss. In bestimmten Branchen wird dies leichter sein (z. B. Pflege und medizinische Versorgung). Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften und Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden.
 
Im Ergebnis bedeutete dies, dass Unternehmen, unter Umständen ohne jede Beteiligung und ohne Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung der Bundesagentur für Arbeit Personal an andere Unternehmen/Einrichtungen überlassen können. Der Zeitfaktor der gelegentlichen Überlassung ist offen, allerdings übernimmt die BA derzeit keine Beratung. Das heißt, ob die Voraussetzungen der gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassungen vorliegen muss nach wie vor geprüft werden. Die Möglichkeit besteht aber grundsätzlich.

Vielen Dank für die Information an Dr. Stephan Schulte, Fachanwalt für Arbeitsrecht aus Rheine.

Dr. Michael Peschke

BPF Best Practice Forum GmbH

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