16.04.2020

Regeln bis zum 4. Mai 2020

Corona-Shutdown wird gelockert

Gestern stellte Bundeskanzlerin Merkel nach Abstimmung in der Bunderegierung und mit den Bundesländern die nächsten Schritte des Corona-Shutdown-Exits vor. Das Vorgehen ist behutsam, ein Kompromiss zwischen den Gegnern und Befürwortern der Lockerungen und ein ungefährer Gleichklang mit den Maßnahmen der anderen EU-Länder. Nachfolgend eine Zusammenfassung der Beschlüsse:

Private Kontaktsperre gilt weiter

  • In der Öffentlichkeit gilt der Mindestabstand von 1,5 Metern weiter. Draußen kann man sich gemeinsam weiterhin nur im Kreis der Angehörigen aus dem eigenen Haushalt oder mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person bewegen. Private Reisen bleiben untersagt.
  • Das Tragen von Mundschutz (Alltagsmasken) in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln wird empfohlen, ist aber kein Zwang.
  • Die Zeit bis zum 4.5. möchte die Bundesregierung nutzen, um die medizinische Infrastruktur (z. B. Intensivstationen mit Beatmungsgeräten) weiter zu stärken und um eine Corona-App fertigzustellen, die dann freiwillig genutzt werden kann und Datenschutz und Persönlichkeitsrechte beachtet.
  • Auf den Schutz von stark gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern z. B. in Seniorenheimen und Krankenhäusern soll besonders stark geachtet werden, immer individuell, ohne jedoch eine zu starke soziale Isolation der Betroffenen hervorzurufen.
  • Ab dem 4. Mai sollen die Abschlussklassen wieder den Schulbetrieb aufnehmen. Auch die Jahrgänge, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen ablegen und von der Grundschule auf weiterführende Schulen wechseln, sollen wieder starten.
  • Bei Kitas wird die Notbetreuung fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen ausgeweitet.

Gastgewerbe und Friseure müssen sich weiter gedulden

  • Hotels dürfen weiterhin nur begrenzt (z. B. für Geschäftsreisende) öffnen. Restaurants, Bars und Clubs bleiben geschlossen. Abhol- und Lieferservices sind möglich.
  • Friseurbetriebe sollen sich im Hinblick auf den gesundheitlichen Schutz ihrer Kunden bis zum 4.5. ausreichend auf eine Öffnung vorbereiten.
  • Fitnessstudios und Sportvereine bleiben geschlossen.

Einige Geschäfte können wieder loslegen

  • Wer ein Geschäft mit einer Verkaufsfläche unter 800 qm hat, darf wieder öffnen, wenn die Auflagen zur Hygiene eingehalten, Zutritte gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Gibt es Auswege? Man muss die Umsetzung in den nächsten Tagen abwarten. Wer mit seiner Fläche darüber liegt, könnte z. B. schnell Popup-Stores in freien Ladenflächen unter 800 qm eröffnen.
  • Buchhandlungen, Fahrradgeschäfte und Autohäuser können auch mit größerer Verkaufsfläche wieder öffnen.
  • Wie bisher können Dienstleister, Handwerker und Produktionsunternehmen weiter arbeiten, sofern sie die empfohlenen Maßnahmen zum gesundheitlichen Schutz Ihrer Mitarbeiter und Kunden einhalten.

Keine Großveranstaltungen

Bis zum 31. August 2020 bleiben Großveranstaltungen wegen der Infektionsdynamik weiter untersagt. Bis dahin haben dann z. B. Messen, Sportveranstalter, Kulturbetriebe und die Event-Branche weiterhin keine Geschäftsgrundlage mehr.

Am 30.4. beraten die Bundesregierung und die Bundesländer erneut über das weitere Vorgehen. Hier finden Sie alle Beschlüsse im Wortlaut.

Dr. Michael Peschke

BPF Best Practice Forum GmbH