24.04.2020

Bundesregierung beschließt weitere Maßnahmen

Neue Corona-Hilfen

Die Regierungskoalition hat in einer weiteren Nachtsitzung die Corona-Hilfen für Bürger/innen und Unternehmen ausgeweitet. Wenn die Maßnahmen final beschlossen sind, gibt es folgende Erweiterungen:

  • Kurzarbeitergeld: Es wird von 60 bis auf 80 Prozent für kinderlose Beschäftigte und von 67 bis auf 87 Prozent für Beschäftigte mit Kindern aufgestockt. 60/67 Prozent für die ersten drei Monate, 70/77 Prozent für die nächsten drei Monate und 80/87 Prozent ab dem 7. Monat.
  • Arbeitslosengeld: Wessen Arbeitslosengeld zwischen dem 1.5. und 31.12.2020 ausläuft, erhält eine Verlängerung um weitere drei Monate, weil die Vermittlung in der Krise erschwert bis unmöglich geworden ist.
  • Mehrwertsteuer: Der Mehrwertsteuersatz für in der Gastronomie angebotene Speisen (nicht Getränke) wird für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent reduziert. Der Zeitraum gilt vom 1.7.2020 bis zum 30.6.2021. Ein positiver Effekt stellt sich nur ein, wenn die bisherigen Preise stabil bleiben und die ersparten 12 Prozent Mehrwertsteuer beim Gastronomen bleiben. Außerdem nützt die Regelung nicht den Betrieben, die jetzt dringend Liquidität benötigen. Bis zum 1.7. kann es für viele schon zu spät sein.
  • IT-Geld: Bedürftige Schülerinnen und Schüler erhalten einen Zuschuss von 150 Euro, um sich einen Computer für den digitalen Unterreicht kaufen zu können.

Weitere Unterstützung z. B. für Kulturschaffende ist in der Diskussion bzw. auf Länderbene bereits umgesetzt (z. B. Bayern mit 1.000 Euro pro Monat).

Dr. Michael A. Peschke

Geschäftsführer | BBF Best Practice Forum GmbH