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Bundesregierung bessert nach

Corona Soforthilfe auf dem Prüfstand

Dagmar Lang, Steuerberaterin, im Gespräch mit unserem Mittelstandsnetzwerk.

Frau Lang, Finanzminister Olaf Scholz sprach stolz von der „Bazooka“, als er zu Beginn der Corona-Krise das riesige Unterstützungs- und Förderprogramm für die Unternehmen vorstellte. Wie gut sind die Programme im Nachhinein?

Die vielfältigen Unterstützungsprogramme wurden im März ausgesprochen schnell auf den Weg gebracht. Das war schon eine beachtliche Leistung. Es gab eine Reihe von Hilfsmaßnahmen, wobei sich Unternehmen vor allem auf das Kurzarbeitergeld, die Förderkredite und die Corona-Soforthilfen regelrecht gestürzt haben. Die Maßnahmen haben sicherlich dazu beigetragen, dass viele Unternehmen die letzten Monate gut überstanden haben. Aber nun merken wir, dass es insbesondere bei der Corona-Soforthilfe Probleme gibt.

Was ist bei der Corona-Soforthilfe falsch gelaufen?

Wie wir alle wissen, kam die Soforthilfe für viele Unternehmen wie gerufen. Sie war dazu gedacht, schnell und unbürokratisch Liquiditätsengpässe zu überbrücken und unter Umständen auch Insolvenzen zu vermeiden. Nun wurden immer mehr Antragsteller aufgefordert nachzuweisen, wofür die Soforthilfe verwendet wurde. Viele Unternehmen haben zu Beginn der Lockdowns damit gerechnet, dass Personalkosten ebenso wie auch andere Fixkosten aus der Soforthilfe gezahlt werden können. Nach den ersten Bedingungen war dies jedoch nicht möglich. Für viele Solo-Selbstständigen, Freiberufler und kleine Unternehmen ist die Soforthilfe damit ein Kredit geworden.

Wie reagiert die Bundesregierung darauf?

Nach massiven Protesten aus der Wirtschaft, von Kammern und Verbänden wurden daher nun die Nachprüfungen zur Corona-Soforthilfe in NRW angehalten und das Online-Formular wieder aus dem Netz genommen. Zwischenzeitlich hat das Land NRW sich für verbesserte Bedingungen bei der Soforthilfe eingesetzt. Unter anderem betrifft dies die Personalkosten, Stundungen und Anrechnung zeitversetzter Zahlungseingänge. Eine genaue Ausgestaltung der einzelnen Punkte wird derzeit noch zwischen den Ländern und dem Bund besprochen.

Erkenntnisse aus dem Dilemma Soforthilfe werden bereits umgesetzt. So kann die Antragstellung für die Überbrückungshilfe nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt erfolgen.

Was raten Sie Ihren Mandanten in der aktuellen Situation?

Angesichts der Entwicklung empfehlen wir, die bis jetzt angeforderten Abrechnungen der Soforthilfe zunächst nicht zu beantworten und die weitere Entwicklung abzuwarten. Nach Abschluss der Gespräche zwischen Bund und Ländern werden die Unternehmen neu kontaktiert. Es empfiehlt sich auch seinen Steuerberater bei der Berechnung der Rückzahlung hinzuzuziehen.

Werden die Prüfungen in Zukunft zunehmen? Wie können sich die Unternehmen darauf vorbereiten?

Wir gehen davon aus, dass in den nächsten beiden Jahren sehr viele Betriebsprüfungen stattfinden, um festzustellen, ob Unternehmen nicht zu Unrecht die Unterstützungsmaßnahmen bezogen haben. Der Gesetzgeber hat zu Beginn sehr schnell und unbürokratisch die Hilfen ausgezahlt. In Zukunft wird er aber genau hinschauen und möglichst viel wieder zurückfordern. Wir raten unseren Mandanten, für alles Nachweise zu hinterlegen. Das gilt insbesondere auch für das Kurzarbeitergeld, das bei der nächsten turnusmäßigen Sozialversicherungsprüfung genau geprüft wird. Wer keinen lückenlosen Stundennachweis vorlegen kann, muss möglicherweise zurückzahlen oder sogar mit einer Strafanzeige rechnen. Erkenntnisse aus der Soforthilfe werden bereits umgesetzt, so dass die Antragstellung für die Überbrückungshilfe, welche ja nur durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden kann.

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