Besonderheiten beachten

Kündigung nach Kurzarbeit

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Fünf Monate nach dem Shutdown befinden sich immer noch über 6 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Und je länger die Corona-Pandemie andauert, desto größer ist die Gefahr, dass in den nächsten Monaten viele Unternehmen ihren Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen müssen. Dabei ist zu beachten, dass ein Wechsel von Kurzarbeit zur betriebsbedingten Kündigung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist.

Neue Gründe müssen vorliegen

Kurzarbeit ist für Unternehmen gedacht, damit sie in Krisenzeiten schnell ihre Personalkosten senken können. Die Arbeitsplätze sollen erhalten bleiben. Reicht das Instrument der Kurzarbeit nicht aus, ist zu beachten, dass ein Wechsel von Kurzarbeit zur betriebsbedingten Kündigung nicht grundsätzlich ausgeschlossen, aber erheblich schwieriger als eine direkte betriebsbedingte Kündigung ist. Sie ist während der Kurzarbeit sozialwidrig, wenn sie aus denselben Gründen erfolgt, die auch bereits zur Kurzarbeit geführt haben.

Veränderungen dokumentieren

Wenn Arbeitgeber während der Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, müssen sie dokumentieren, dass ein neuer Tatbestand hinzugetreten ist, der den Wechsel von Kurzarbeit zur Kündigung rechtfertigt. Das ist mit Zahlen zu belegen. Als Beispiele können genannt werden: ein wichtiger Großkunde fällt weg, weitere Kunden sind selbst in Zahlungsschwierigkeiten geraten und bestellen weniger, Services werden fremdvergeben und dadurch günstiger oder das Geschäftsmodell ändert sich und wird an die neue Situation angepasst.

Was nach der Kündigung gilt

Nach einer betriebsbedingen Kündigung während der Kurzarbeit ist zu klären, ob für den Mitarbeiter weiterhin Kurzarbeit gilt und welchen Lohn er nun bekommt. Um das zu klären, sollten zunächst einmal bestehende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen nach Klauseln zur Kurzarbeit und Kündigung durchforstet werden. Einige enthalten arbeitnehmerfreundliche Regelungen, die z. B. einen vollen Lohnausgleich bis zum Ende der Kündigungsfrist vorsehen oder Kündigungen während der Kurzarbeit generell ausschließen. In kleinen und mittleren Unternehmen hingegen fehlen häufig solche Vereinbarungen. Die Frage, ob nach Ausspruch der Kündigung weiterhin Kurzarbeit gilt, oder ob der Arbeitnehmer wieder sein volles Gehalt verlangen kann, ist in der Regel Auslegungssache. Darüber wird demnächst sicherlich viel gestritten.  

Übrigens: Personen- oder verhaltensbedingte Kündigung können auch während der Kurzarbeit ausgesprochen werden. Es gelten keine Besonderheiten. Allerdings werden diese sehr häufig vor dem Arbeitsgericht ausgetragen werden – auch ohne Kurzarbeit. 

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