21.10.2019

Ansprüche von Arbeitnehmern

Weihnachtsgeld

© PMDesign - stock.adobe

Weihnachten kommt auch dieses Jahr wieder schneller als erwartet. Bei vielen Arbeitgebern steht im November oder Dezember die Zahlung des Weihnachtsgeldes an. Das Weihnachtsgeld ist eine Sonderzahlung, die in der Regel ohne besondere Gegenleistung gewährt wird. Sie hat zahlreiche, zum Teil phantasievolle Bezeichnungen wie z. B.  „Sonderzahlung“, „Gratifikation“ oder „Jahresendzahlung“.
Aber hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf das Weihnachtsgeld?

  • Tarifvertrag: Ist Ihr Betrieb tarifgebunden (Branchen-, Haus- oder allgemeinverbindlicher Tarifvertrag) und sieht der geltende Tarifvertrag die Zahlung eines Weihnachtsgeldes vor, so hat der Mitarbeitende in der Regel einen Anspruch, wenn der Tarifvertrag auf das Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Der Anspruch ergibt sich aus beidseitiger Tarifbindung, einer Bezugnahme auf den Tarifvertrag im Arbeitsvertrag und/oder - für das konkrete Jahr - aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Achten Sie neben der anteiligen Höhe für Teilzeitbeschäftigte auf tarifliche Einschränkungen und Ausschlüsse (Wartezeiten, Stichtage oder den Status - zum Beispiel Erziehungsurlaub, Erkrankung).
  • Betriebsvereinbarung: Diese kann anstelle oder in Ergänzung eines Tarifvertrages einen Anspruch für die Arbeitnehmer des Betriebes festlegen. In der Praxis ist dies selten der Fall.
  • Arbeitsvertrag: In der Regel ist der Anspruch auf Weihnachtsgeld dort festgeschrieben, entweder individuell oder durch Verweisung auf Tarifvertrag.
  • Betriebliche Übung: Wenn Weihnachtsgeld über mindestens drei Jahre ohne Vorbehalt an einen Mitarbeitenden ausgezahlt wurde, so kann der/die Arbeitnehmer/in schließen, dass die Leistung auf Dauer gewährt werden soll, so die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Solche „betriebliche Übung“ begründet ebenfalls einen Anspruch. Nach jüngster Rechtsprechung entsteht auch bei variierender Höhe ein Anspruch auf Weihnachtsgeld, dessen Höhe der Arbeitgeber nach billigem Ermessen (und im Streifall das Gericht) zu bestimmen hat.

Freiwilligkeitsvorbehalt klar formulieren

Hierzu muss die Leistung des Weihnachtsgeldes ausdrücklich unter Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt werden. Nach jüngster Rechtsprechung ist ein Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag nicht ausreichend. Der Freiwilligkeitsvorbehalt muss bei jeder Zahlung des Weihnachtsgeldes neu erfolgen. Das kann etwa dadurch geschehen, dass Sie in den Arbeitsvertrag die Klausel aufnehmen: „Die Zahlung des Weihnachtsgeldes erfolgt freiwillig und ohne Rechtsanspruch für die Zukunft.“ Es empfiehlt sich, den Erhalt/ die Kenntnisnahme dieses Vorbehalts vor jeder Zahlung von jedem Arbeitnehmer schriftlich bestätigen zu lassen.

Gleichbehandlungsgrundsatz beachten

Wenn Sie Weihnachtsgeld bezahlen, dann erhält jeder Mitarbeitende diese Sonderzahlung. Nach dem Gleichheitsgrundsatz dürfen Sie ohne triftigen sachlichen Grund keinen Mitarbeitenden von der Weihnachtsgeldzahlung ausschließen. 

copyright hoga-professional.de

Drucken