02.12.2019

Wann sich ein Vergleich lohnt

Güteverfahren vor dem Arbeitsgericht

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Es wird viel geklagt, auch vor den Arbeitsgerichten. Dort gingen im vergangenen Jahr über 300.000 Klagen ein. In den meisten Fällen ziehen Arbeitnehmer, Betriebsräte oder Gewerkschaften vor Gericht, um gegen Kündigungen oder Vergütungsregelungen zu klagen. Auffällig ist, dass mehr als die Hälfte der arbeitsrechtlichen Verfahren durch Vergleich als Ergebnis einer Güteverhandlung beendet werden. Der Vorteil: die nachfolgende „streitige Verhandlung“ entfällt, und die Parteien können den Streit innerhalb weniger Wochen (relativ) zeit- und nervenschonend aus der Welt schaffen.

Um welche Konflikte geht es?

Arbeitnehmer/innen klagen insbesondere,

  • weil sie die Unwirksamkeit einer Kündigung feststellen lassen möchten,
  • weil sie Entgelt (z. B. Monatslohn, Weihnachtsgeld, Krankengeld, Urlaubsgeld, Überstundenvergütung) nachfordern, 
  • weil sie mit einem Arbeitszeugnis nicht einverstanden sind.

Sehr häufig besteht das eigentliche Ziel darin, sich gegen eine finanzielle Abfindung zu trennen. Das ist eine typische Ausgangsposition für einen Vergleich.

Terminsetzung und Vertretung

Der Gütetermin ist sozusagen der Auftakt des arbeitsgerichtlichen Verfahrens. Er ist zwingend vorgeschrieben und wird automatisch anberaumt, sobald die Klage eingegangen ist. Es besteht kein Anwaltszwang in der ersten Instanz. Gerade in dieser Phase des Verfahrens verschenkt aber mancher Geld, wenn er auf juristischen Beistand verzichtet. Wird das persönliche Erscheinen angeordnet, können Sie einen bevollmächtigten Vertreter (z.B. Betriebsleiter) schicken, nicht aber Ihren Anwalt allein. 

Folgen der Nicht-Teilnahme

Wenn Sie als Kläger/in den Termin versäumen, wird Ihre Klage ohne weitere Prüfung durch Versäumnisurteil abgewiesen, wenn die Gegenseite es beantragt. Erscheint der/die Beklagte nicht, können Sie ein Versäumnisurteil erwirken, sofern Ihre Klage berechtigt ist. Wenn keiner der beiden Parteien erscheint, dann ruht der Rechtsstreit zunächst. Die streitige Verhandlung findet dann nur statt, wenn innerhalb von sechs Monaten eine der beiden Parteien dies beantragt.

Ablauf der Güteverhandlung

Die Güteverhandlung wird von dem Vorsitzenden (Berufsrichter) allein durchgeführt. Er erörtert den Sachverhalt mit den Parteien und versucht, eine gütliche Einigung der Parteien zu erreichen. Inhaltlich werden die tatsächlichen und rechtlichen Fragen nicht breit diskutiert, sondern die Probleme aufgezeigt, soweit sie schon ersichtlich sind. Anhand dieser Bestandsaufnahme lässt sich häufig abschätzen, zu welchen Bedingungen eine Einigung sinnvoll und lohnend ist. Gelingt eine Einigung, wird sie als Vergleich protokolliert. Gelingt sie beim ersten Termin (noch) nicht, kann die Güteverhandlung an einem zweiten Termin fortgesetzt werden, sofern bei Parteien zustimmen. Anderenfalls kommt es zur streitigen Verhandlung vor der Kammer. Das kann zwischen drei und sechs Monaten dauern.

Wann sich ein Vergleich lohnt

Für den Arbeitgeber kann sich der Vergleich lohnen, wenn er die Kündigung möglicherweise nicht durchsetzen kann und der Arbeitnehmer auf keinen Fall in den Betrieb zurückkehren soll. Geht das Verfahren weiter, müssen Rückstellungen gebildet werden, um das Vergütungsrisiko abzudecken. Auch in anderen Fällen sollten Sie als Arbeitgeber Ihr Prozessrisiko und Ihr Ziel sorgfältig abwägen, bevor Sie in die Güteverhandlung gehen und über einen Vergleich nachdenken.

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