Fristverlängerung bis 30.4. nur in Ausnahmefällen

Achtung Insolvenzverschleppung

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Corona stürzt auch in Deutschland viele Unternehmen in eine existenzielle Krise. Erst recht, wenn sie aus den vom Lockdown betroffenen Branchen kommen. Als Folge ist in diesem Jahr mit einem deutlichen Anstieg der Firmenpleiten zu rechnen. Geschäftsführer von insolvenzgefährdeten Unternehmen müssen zügig handeln, wenn sie feststellen, dass Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung drohen. Doch es gibt auch eine Ausnahme.

Verlängerung bis zum 30.04.2021

Die Bundesregierung hat am 19.01.2021 die Insolvenzantragspflicht noch einmal bis zum 30.04.2021 verlängert. Allerdings nur für Unternehmen, die einen Anspruch auf Gewährung finanzieller Leistungen aus dem Covid-19-Programm (sog. November- und Dezemberhilfen) haben und diese bis zum 28.02.2021 beantragen. Dies gilt für die beiden Insolvenzgründe Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Unternehmen, die keine Aussicht auf Erlangung der Mittel haben oder bei denen die Mittel zur Beseitigung der Insolvenzreife nicht ausreichen, können von dieser Sonderregelung keinen Gebrauch machen. Für diese und alle anderen Unternehmen gelten wieder die regulären Insolvenzantragspflichten.

Insolvenz beantragen

Unternehmen haben nach § 15 a InsO die Pflicht, einen Insolvenzantrag „ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung“ zu stellen. Wer sich nicht daran hält, dem droht ein strafrechtliches Verfahren wegen Insolvenzverschleppung. Mit dem neuen Restrukturierungsgesetz (StaRUG), das zum 1.1.2021 in Kraft getreten ist, wurden übrigens auch die Möglichkeiten zur Insolvenz in Eigenverwaltung erschwert. Nach altem Recht ist sie gemäß § 5 COVInsAG bis Ende 2021 nur noch Unternehmen vorbehalten, die 2019 noch gesund waren und in der Corona-Krise mindestens 30 Prozent Umsatz verloren haben.

Zahlungsunfähigkeit

In den allermeisten Fällen werden Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Sie besteht dann, wenn Unternehmen mindestens drei Wochen nicht mehr in der Lage sind, ihren Zahlungsverpflichtungen zu wenigstens 90 Prozent nachzukommen. Sie ist anzunehmen, wenn Schuldner erklären, nicht zahlen zu können oder wichtige Betriebsleistungen wie Löhne und Gehälter, Sozialversicherungsabgaben, Steuern und Mieten nicht mehr gezahlt werden.

Überschuldung

Eher selten wird ein Insolvenzantrag wegen Überschuldung gestellt. Überschuldung kann sich über Jahre aufbauen und wird häufig erst spät bemerkt. Denn solange man seine Rechnungen noch bezahlen kann, spürt man die Überschuldung nicht unbedingt. Eine Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die Verbindlichkeiten nicht deckt, es sein denn, die Fortführung des Unternehmens ist überwiegend wahrscheinlich. Das heißt, dass bei guten Prognosen das Unternehmen weitergeführt werden kann. Mit einer aussagenfähigen Unternehmensplanung - z. B. mit Hilfe eines Steuerberaters erstellt - ist zu belegen, dass das Unternehmen durchfinanziert und die Zahlungsfähigkeit für das laufende und das nächste Jahr gesichert ist. Testierte stille Reserven im Anlagevermögen, Anschlussfinanzierungen oder Eigenkapitalerhöhungen können dann Abhilfe schaffen.

Klagen vermeiden

Mit der Insolvenzverschleppung drohen unter Umständen Klagen wegen weiterer Insolvenzstraftaten, insbesondere wegen Bankrotts, eventuell auch wegen Verletzung der Buchführungspflichten, Gläubiger- oder Schuldnerbegünstigung. Vermeiden Sie also jeden Anschein vorsätzlicher Pflichtverletzung gegenüber Gesellschaftern, Gläubigern und Schuldnern. Diese können übrigens auch einen Insolvenzantrag stellen! Geschäftsführer können auch persönlich für Zahlungen der Gesellschaft haften, die sie nach Eintritt des Insolvenzgrundes leisten.

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