StaRUG setzt neuen Rahmen

Präventive Restrukturierung

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Seit dem 1.1.2021 gilt das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Es ist Kernbestandteil des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG). Das StaRUG soll notwendige Sanierungen gegen den Widerstand von Minderheitengläubigern ohne Insolvenzverfahren erleichtern. Es schließt damit eine bestehende Lücke zwischen der außergerichtlichen Sanierung nach einstimmigem Beschluss und der Sanierung im Insolvenzplanverfahren nach einer Mehrheitsentscheidung.

Unternehmen im frühen Krisenstadium

Zugang zum neuen Restrukturierungsrahmen haben Unternehmen, die in einem Prognosezeitraum von 24 Monaten nur drohend zahlungsunfähig sind. Für die Überschuldung als Insolvenzgrund gilt ein verkürzter Prognoseperiode von 12 Monaten.

Corona-Sonderregelung

Bis zum 31.12.2021 gelten für Unternehmen, die nachweislich durch Corona in die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung geraten sind, noch die alten Regelungen der Insolvenz in Eigenverwaltung.

Neue Regeln für die Restrukturierungsphase

  • Restrukturierungsplan: Im Mittelpunkt des StaRUG steht ein an das Insolvenzplanverfahren angelehnter Restrukturierungsplan, der auch gegen den Widerstand sich sträubender Minderheiten durchgesetzt werden kann.
  • Gläubiger: In den Restrukturierungsrahmen einbezogen werden können alle Arten von Forderungen und Sicherungsrechten (nicht nur Finanzgläubiger). Ausgenommen sind lediglich Arbeitnehmerforderungen und auf vorsätzliche unerlaubte Handlungen und staatlichen Sanktionen basierende Forderungen.
  • Gerichte: Die Restrukturierung (Planung, Verhandlung, Abstimmung) kann grundsätzlich in Eigenregie erfolgen. Gerichte müssen eingeschaltet werden, wenn gesetzliche Verfahrenshilfen genutzt oder in die Gläubigerrechte gegen den Widerstand einer Minderheit eingegriffen werden soll. Das Gericht kann auch einen Restrukturierungsbeauftragten bestellen. Das wird das Verfahren deutlich verteuern.
  • Mehrheiten: Die vom Restrukturierungsplan betroffenen Gläubiger stimmen in Gruppen über den Plan ab. Sie müssen jeweils eine Mehrheit von 75 Prozent haben. Komplizierte Ausnahmeregelungen sieht das Gesetz vor. Ein auf Insolvenzrecht spezialisierter Anwalt sollte daher frühzeitig eingeschaltet werden. Das Gericht kann in besonderen Fällen auch einen Gläubigerbeirat bestellen, der die Geschäftsführung überwacht und unterstützt.
  • Verträge: Der Restrukturierungsplan kann vorsehen, dass Forderungen betroffener Gläubiger gekürzt oder gestundet werden. Möglich ist aber auch die Neufassung von Vertragsinhalten, die das Unternehmen nach der Restrukturierung erfüllen kann. Im Plan nicht begründen lassen sich dagegen dauerhaft günstigere Konditionen von Dauerschuldverhältnissen.
  • Öffentlichkeit: Ab Juli 2022 wird es Unternehmen möglich sein, die Restrukturierung öffentlich zu betreiben. Der Vorteil liegt dann darin, dass die Restrukturierungssache und die in Anspruch genommenen Instrumente des StaRUG in anderen EU-Staaten anerkannt werden.

Die Neuregelung stärkt vor allem die Gerichte und Mehrheitsgläubiger. Für kleinere Mittelständler mit Restrukturierungsbedarf dürfte StaRUG jedoch teurer werden. Zudem verpflichtet es die Geschäftsführung, ein Krisenfrühwarnsystem einzurichten.

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