Chaos in Berlin

Ein Kommentar von Dr. Michael A. Peschke

bundesfinanzministerium.de

Nach langem Hoffen und Bangen ist nun klar, dass die Mehrwertsteuer im Gastgewerbe nun doch wieder auf 19 Prozent angehoben wird. Der Aufschrei in der Branche ist entsprechend groß. Die Margen in Hotels und Restaurants werden schwinden, wenn die Mehrwertsteuererhöhung nicht als Preiserhöhung an die Gäste weitergegeben werden kann. Nicht wenige Betriebe werden in die roten Zahlen rutschen und vom Markt verschwinden. Von dieser Marktbereinigung profitieren dann die innovativen und kapitalkräftigen Hotels und Restaurants. Doch das ist nicht alles. Das Chaos in Berlin nimmt mittlerweile absurde Züge an.

Schuldentrickserei

So war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einigen Tagen ein echter Paukenschlag, sozusagen ein Doppelwumms. Die obersten Richter hatten die Umwidmung des nicht ausgeschöpften Corona-Hilfsfonds in einen Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Es geht dabei um 60 Mrd. Euro, die nun im Bundeshaushalt fehlen. Doch damit nicht genug, auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem z. B. auch Energiepreissubventionen finanziert werden, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner nun vorsorglich auf Eis gelegt. Im Bundeshaushalt 2024 klafft nun eine gewaltige Lücke. Manche Experten sprechen von mindestens 100 Mrd. Euro.

Bundeshaushalt 2024

In den aktuellen Krisenzeiten ist es immer gut, sich die Detailzahlen anzuschauen. Wie ist also der Bundeshaushalt 2024 von der Regierung geplant? Auf der Website bundesfinanzministerium.de findet man die Antwort. Die Ausgaben liegen bei 445,7 Mrd. Euro, davon sind 54,2 Mrd. Euro Investitionen. Gerechnet wird mit Steuereinnahmen von 375 Mrd. Euro, Rücklagen von 1,4 Mrd. Euro und einer Neuverschuldung von 16,6 Mrd. Euro. Fehlen also noch 52,7 Mrd. Euro.

Es sind wohl die Im Bundeshaushalt 2023 ausgewiesenen Rücklagen von rund 50 Mrd. Euro aus den nicht ausgeschöpften Sondervermögen. Doch die dürfen nun nicht mehr verwendet werden. Weitere Milliarden stecken in den Ausgaben und Investitionen, so z. B. die Subvention der Intel-Fabrik.

Ausgaben der Ministerien

Die rund 390 Mrd. Euro (ohne Investitionen) im Bundeshaushalt 2024 verteilen sich wie folgt:

  • Der Posten „Arbeit und Soziales“ liegt bei 171,7 Mrd. Euro und macht bereits 38,5 Prozent des Gesamtbudgets aus. Dieser Anteil wird auch in Zukunft ständig steigen und aus dem Ruder laufen. Die unkontrollierte Migration sowie die zunehmenden Zuschüsse für Renten, Pensionen und Sozialleistungen sind dafür hauptverantwortlich.
  • Die anderen Positionen im Bundeshaushalt sind: Verteidigung (51,8 Mrd. Euro), Digitales und Verkehr (38,7 Mrd. Euro), Bildung und Forschung (20,3 Mrd. Euro) und Gesundheit (16,2 Mrd. Euro). Der Rest liegt bei 81,9 Mrd. Euro.
  • Besonders zu erwähnen sind noch die Zinszahlungen des Bundes. Sie sind für 2024 mit knapp 37 Mrd. Euro veranschlagt. Im Zinstief 2022 lag der Wert noch bei 15,3 Mrd. Euro. Der Zinsaufwand des Bundes dürfte sich weiter erhöhen, da auslaufende Schulden nun höher refinanziert werden müssen. Auch die Haushaltslücke wird je nach Lösungsansatz noch heftige Auswirkungen auf die Zinslast haben.

Diskutierte Lösungen

Im Augenblick herrscht auf allen politischen, unternehmerischen und gesellschaftlichen Ebenen helle Aufregung. Diskutiert werden wie immer zwei Lösungswege, um das Haushaltsloch zu schließen:

  • Neoliberaler Weg: Diesen Ansatz konnte man in Griechenland vor gut 10 Jahren beobachten. Im Rahmen einer strengen Austeritätspolitik wurde das Geld aus den Bürgern und dem Mittelstand herausgepresst. Danach sind auch in Deutschland Kürzungen von Renten, Pensionen, Sozialausgaben und Subventionen sowie eine kreative Erhöhung von Steuern und Abgaben zu erwarten.
  • Sozialistischer Weg: Hierfür trommeln bereits die SPD und Grünen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll durch das kreative Erfinden von Notlagen umgangen werden. In den Wettbüros an Nr. 1 liegt dabei der Klima-/Energienotstand. Neue Schulden in Milliardenhöhe wird dann vermutlich die EZB durch Anleihenkäufe bereitstellen. Durch die damit verbundene erneute Geldmengenausweitung wird sich dann die Inflationsrate wieder deutlich erhöhen. Das ist für Schuldner und Sachwerteigentümer gut, für in Nominalwerte investierte Gläubiger schlecht.

Alarmstimmung herrscht auch in Brüssel. Denn wenn das bisherige deutsche Zugpferd schwächelt, wackelt die gesamte EU und der Euro. Denn vor allem die Südländer Italien, Frankreich und Spanien haben jedes Jahr Haushaltslücken von jeweils 80 bis 100 Milliarden Euro, die irgendjemand finanzieren muss. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass die Zeiten noch ungemütlicher werden.

Hoteliers und Gastronomen müssen sich daher auf diese wirtschafts- und gesellschaftspolitisch volatilen Zeiten strategisch einstellen. 

Autor: Diplom-Ökonom Dr. Michael A. Peschke

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