Das deutsche Gastgewerbe steht vor einem ganzen Bündel politischer Vorhaben, die tief in die wirtschaftlichen Grundlagen der Branche eingreifen würden. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) kritisiert insbesondere die im Rahmen der Krankenkassenreform diskutierte Zuckersteuer, die geplanten Beitragserhöhungen bei Mini- und Midijobs sowie die Ausweitung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer‑Haus‑Verpflegung.
Aus Sicht des Verbandes drohen zusätzliche Kosten, mehr Bürokratie und eine schleichende Einschränkung bewährter Geschäfts- und Beschäftigungsmodelle.
Zuckersteuer
Mit Blick auf die Krankenkassenreform erneuert der DEHOGA seine deutliche Kritik an Plänen für eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Der Verband verweist darauf, dass die Abgabe als Lenkungs‑ und Belastungssteuer vor allem Unternehmen und Verbraucher trifft, ohne dass eine angemessene gesundheitspolitische Wirkung belegt wäre. Besonders betroffen wären kleine und mittelständische Betriebe, die bereits heute mit steigenden Kosten, hohem Wettbewerbsdruck und einem erheblichen Bürokratieaufwand zu kämpfen haben.
Statt neuer, isolierter Steuern fordert der DEHOGA einen ganzheitlichen Ansatz in der Präventions‑ und Gesundheitspolitik. Im Vordergrund sollten aus Sicht des Verbandes Aufklärung, Ernährungsbildung, freiwillige Reduktionsstrategien der Lebensmittelwirtschaft und eine Stärkung von Bewegung und Sport stehen. Nur so lasse sich eine nachhaltige Veränderung des Konsumverhaltens erreichen, ohne die wirtschaftliche Basis ganzer Branchen zu gefährden.
GKV‑Reform
Besonders kritisch bewertet der DEHOGA die im Zuge der GKV‑Reform geplanten Änderungen bei Mini- und Midijobs. Nach den vorliegenden Vorschlägen soll der pauschale Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung bei Minijobs von derzeit 13 Prozent auf den allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent angehoben werden. Zusätzlich soll künftig auch bei Minijobs der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz von rund 2,9 Prozent erhoben werden, der bislang regulären Beschäftigungsverhältnissen vorbehalten war. In der Summe stiege die Belastung für Arbeitgeber damit allein im Bereich der GKV von 13 Prozent auf etwa 17,5 Prozent.
Auch bei Midijobs drohen nach Einschätzung des Verbandes Mehrkosten, weil die Berechnungsformel zulasten der Arbeitgeber verändert werden soll. Für das Gastgewerbe, das stark auf flexible Arbeitszeitmodelle angewiesen ist, haben diese Pläne weitreichende Folgen. Minijobs sind für viele Betriebe ein unverzichtbares arbeitsmarktpolitisches Instrument, um auf schwankende Nachfrage, saisonale Spitzen, Wochenendgeschäft und unterschiedliche Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten reagieren zu können. Der DEHOGA warnt daher vor einer schleichenden Abschaffung alternativer Beschäftigungsformen durch stetig steigende Abgaben und spricht sich entschieden gegen weitere Kostensteigerungen in diesem Segment aus.
Tierhaltungskennzeichnung
Neben Steuer- und Sozialpolitik blickt der DEHOGA mit Sorge auf die geplante Ausweitung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Nach den Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll die Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete tierische Produkte und die Außer‑Haus‑Verpflegung ausgeweitet werden. Gemeinsam mit einem breiten Verbändebündnis aus Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Handel lehnt der DEHOGA eine solche Pflicht für Gastronomiebetriebe ab.
Die Verbände warnen vor einem massiven zusätzlichen Bürokratieaufwand, rechtlichen Unsicherheiten und wirtschaftlichen Belastungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen. Gastronomiebetriebe müssten lückenlos dokumentieren, aus welchen Haltungsformen die eingesetzten tierischen Produkte stammen, und diese Informationen auf Speisekarten oder in anderen Medien ausweisen. Angesichts komplexer Lieferketten und einer Vielzahl unterschiedlicher Produkte sei dies in der Praxis kaum leistbar, ohne dass Kosten und Haftungsrisiken erheblich steigen. Das Bündnis fordert daher, die Kennzeichnung in der Gastronomie auf freiwilliger Basis zu belassen und stattdessen bestehende Informations- und Qualitätssysteme weiterzuentwickeln.
Appell an die Politik: Verlässliche Rahmenbedingungen statt neuer Lasten
In der Gesamtschau sieht der DEHOGA das Gastgewerbe durch Zuckersteuer, GKV‑Reform und eine ausgeweitete Tierhaltungskennzeichnung einem Bündel zusätzlicher Belastungen ausgesetzt, das die wirtschaftliche Stabilität vieler Betriebe gefährdet. Nach Jahren der Pandemie, anhaltendem Fachkräftemangel, hohen Energie- und Lebensmittelpreisen sowie steigenden Lohnkosten brauche die Branche verlässliche, planbare Rahmenbedingungen und echte Entlastung.
Der Verband fordert die Bundesregierung und den Gesetzgeber daher auf, die kumulativen Effekte der verschiedenen Reformprojekte sorgfältig zu prüfen und den besonderen Bedingungen der Dienstleistungsbranche Rechnung zu tragen. Statt immer neuer Steuern, Abgaben und Pflichten brauche es einen Politikansatz, der Bürokratie abbaut, flexible Beschäftigung sichert und Investitionen in Qualität, Digitalisierung und Nachhaltigkeit ermöglicht. Nur so lasse sich die vielfältige Gastronomie- und Hotellandschaft in Deutschland langfristig erhalten.
