DEHOGA-Westfalen-Präsident Hans-Dietmar Wosberg erklärt, warum die Branche auf flexible Beschäftigung angewiesen ist und weshalb eine Abschaffung der Minijobs nicht mehr Arbeit, sondern weniger Beschäftigung schaffen würde.
Die Vorschläge der Alterssicherungskommission, den steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus der Minijobs weitgehend abzuschaffen, haben im Gastgewerbe für erhebliche Unruhe gesorgt. Nach den jüngsten Beratungen der Bundesregierung scheint die unmittelbare Abschaffung zunächst abgewendet. Stattdessen ist jedoch unter anderem eine Erhöhung der Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent vorgesehen. Weitere Belastungen werden diskutiert. Für Hans-Dietmar Wosberg ist deshalb klar: Die politische Auseinandersetzung ist noch lange nicht beendet.
Herr Wosberg, warum hat die Diskussion über eine Abschaffung der Minijobs die Branche so aufgeschreckt?
Weil hier nicht über irgendein arbeitsmarktpolitisches Randthema gesprochen wird. Minijobs sind für viele Hotels, Restaurants, Cafés und Veranstaltungsbetriebe ein unverzichtbarer Bestandteil ihrer Personalplanung.
Unser Geschäft findet nicht gleichmäßig von montags bis freitags zwischen acht und siebzehn Uhr statt. Wir haben Abendveranstaltungen, Familienfeiern, Wochenenden, Feiertage, Biergartensaison und kurzfristige Nachfragespitzen. Dafür benötigen die Betriebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gezielt für einige Stunden zur Verfügung stehen. Genau diese Flexibilität ermöglicht der Minijob.
Allein im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe arbeiten mehr als 200.000 Menschen in einem Minijob. Landesweit sind es über alle Branchen hinweg mehr als 1,5 Millionen. Wer dieses Beschäftigungsmodell infrage stellt, greift damit unmittelbar in den Alltag sehr vieler Menschen und Betriebe ein.
Kritiker sagen, aus Minijobs könnten reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze werden. Was entgegnen Sie?
Das klingt in der Theorie gut, geht aber an der betrieblichen Realität vorbei. Aus einer dreistündigen Unterstützung bei einer Hochzeitsfeier entsteht nicht automatisch eine Vollzeitstelle. Auch aus zwei zusätzlichen Schichten im Biergarten oder einem regelmäßigen Einsatz am Wochenende lässt sich häufig kein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz mit einem ausreichenden Stundenvolumen machen.
Wenn der Minijob wegfällt, wird die Tätigkeit daher nicht einfach in eine reguläre Stelle umgewandelt. Sie entfällt möglicherweise ganz. Dann werden Öffnungszeiten eingeschränkt, Veranstaltungen nicht mehr angenommen oder die Arbeit muss vom ohnehin stark belasteten Stammpersonal zusätzlich aufgefangen werden.
Der Präsident des DEHOGA Bundesverbands Guido Zöllick hat es treffend formuliert: Minijobs verdrängen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze nicht, sondern stützen sie. Ohne die flexible Ergänzung könnte auch so manche reguläre Beschäftigung im Betrieb nicht in ihrem heutigen Umfang aufrechterhalten werden.
Sind Minijobs vor allem für die Arbeitgeber attraktiv?
Nein. Die Diskussion wird viel zu häufig so geführt, als würden die Betriebe den Menschen ein bestimmtes Beschäftigungsmodell aufzwingen. Tatsächlich entscheiden sich viele ganz bewusst für einen Minijob: Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte mit einem Hauptberuf, Eltern mit begrenzten zeitlichen Möglichkeiten oder Menschen, die sich einfach etwas hinzuverdienen möchten.
Diese Beschäftigten wollen häufig gerade keine zusätzliche Stelle mit festen umfangreichen Arbeitszeiten. Sie suchen eine unkomplizierte und überschaubare Möglichkeit, ihre Arbeitskraft anzubieten. Auch diese persönliche Entscheidung verdient Respekt.
Jana Schimke, die Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA Bundesverbandes hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das Gastgewerbe Randzeiten und Spitzenzeiten abdecken muss. Dafür werden Menschen benötigt, die beispielsweise drei oder vier Stunden zur Verfügung stehen. Eine Abschaffung würde deshalb nicht nur die Betriebe treffen, sondern auch den Beschäftigten eine von ihnen selbst gewünschte Erwerbsmöglichkeit nehmen.
Gleichzeitig wird kritisiert, Minijobs seien sozial kaum abgesichert. Ist diese Kritik völlig unberechtigt?
Nein, berechtigte Fragen zur Alterssicherung oder zu Erwerbsbiografien darf man nicht einfach beiseiteschieben. Ein Minijob sollte keine unfreiwillige Dauerlösung sein, wenn jemand eigentlich mehr arbeiten möchte. Wo Beschäftigte ihre Arbeitszeit erhöhen wollen und der Betrieb entsprechende Stellen anbieten kann, sollte ein Übergang in eine umfangreichere Beschäftigung erleichtert werden.
Aber daraus folgt nicht, dass man das gesamte Beschäftigungsmodell abschaffen muss. Man löst ein sozialpolitisches Problem nicht dadurch, dass man Menschen ihre Arbeit nimmt. Stattdessen brauchen wir bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten, weniger Abgabenbelastung bei niedrigen Einkommen und fließendere Übergänge zwischen Mini-, Midi- und regulären Beschäftigungsverhältnissen.
Sind Minijobs tatsächlich nahezu abgabenfrei, wie es in der politischen Diskussion manchmal klingt?
Für die Arbeitgeber ganz sicher nicht. Gewerbliche Arbeitgeber zahlen bereits Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung, Umlagen und regelmäßig die Pauschsteuer. Die Abgaben an die Minijob-Zentrale können insgesamt bis zu 31,17 Prozent des Arbeitsentgelts betragen; die gesetzliche Unfallversicherung kommt noch hinzu.
Minijobs sind also kein kostenloses Beschäftigungsmodell. Sie sind lediglich einfacher organisiert und sorgen dafür, dass bei den Beschäftigten von einem überschaubaren Zusatzverdienst auch tatsächlich etwas ankommt.
Wer Leistung und zusätzliche Erwerbstätigkeit fördern möchte, sollte genau das ermöglichen. Wird ein kleiner Hinzuverdienst mit zusätzlichen Steuern und Sozialabgaben belastet, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass sich die Tätigkeit für viele Menschen nicht mehr lohnt.
Die unmittelbare Abschaffung scheint nach den jüngsten Beschlüssen zunächst vom Tisch zu sein. Ist die Gefahr damit gebannt?
Das ist ein wichtiger Zwischenerfolg, aber noch keine Entwarnung. Der Koalitionsausschuss hat zwar nicht die Abschaffung beschlossen, dafür aber eine Erhöhung der Pauschalsteuer von zwei auf fünf Prozent angekündigt. Daneben stehen höhere Belastungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung zur Diskussion.
Ein Minijob kann auch abgeschafft werden, ohne dass das Wort „Abschaffung“ im Gesetz steht. Wenn er für den Betrieb immer teurer und für den Beschäftigten immer unattraktiver wird, verschwindet er am Ende faktisch.
Letztlich ist es also tatsächlich so: Wer Minijobs streicht, gefährdet Arbeitsplätze. Wir brauchen Flexibilität, keine neuen Hürden.
Wie wird sich der DEHOGA Westfalen in den kommenden Wochen einbringen?
Wir werden die parlamentarische Sommerpause nicht als politische Pause verstehen. Gerade jetzt bietet sich die Gelegenheit, mit den westfälischen Bundestagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen ins Gespräch zu kommen.
Wir wollen ihnen nicht nur Positionspapiere schicken, sondern anhand konkreter Betriebe zeigen, welche Funktionen Minijobber übernehmen und was passieren würde, wenn diese Beschäftigung wegfällt oder erheblich verteuert wird. Ein Blick in einen Dienstplan sagt manchmal mehr als zehn Seiten Theorie.
Wir werden deshalb das Gespräch mit den Abgeordneten suchen, Betriebsbesuche ermöglichen und die Auswirkungen der Reformpläne offen und sachlich erläutern. Dabei geht es nicht allein um die Interessen der Unternehmer. Es geht ebenso um die Beschäftigten, die diese Form der Arbeit bewusst gewählt haben, und um die Gäste, die weiterhin ein vielfältiges gastronomisches Angebot erwarten.
Was erwarten Sie konkret von der Bundesregierung?
Wir erwarten ein klares und dauerhaftes Bekenntnis zum Minijob. Er muss als eigenständige Beschäftigungsform erhalten und für beide Seiten bezahlbar bleiben.
Natürlich dürfen Beschäftigungsmodelle überprüft und weiterentwickelt werden. Aber Reformen müssen die tatsächlichen Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Betriebe und Beschäftigte berücksichtigen. Die Rentenfinanzierung wird nicht dadurch gerettet, dass man flexible Arbeit erschwert und legale Beschäftigung möglicherweise in die Schwarzarbeit oder vollständige Aufgabe drängt.
Für mich ist deshalb die entscheidende Botschaft: Wer Leistungsbereitschaft fordert, muss den Minijob erhalten. Deutschland braucht mehr Menschen, die bereit sind, zu arbeiten – nicht mehr Gründe, warum sich Arbeit nicht mehr lohnt.
